Flugabgabe abschaffen: Länder fordern Bund zum Handeln

Wirtschaft & Innovation · Salzburg, 2026

Bei der Landeswirtschaftsreferenten-Konferenz in Salzburg haben alle Wirtschafts-Landesrätinnen und -Landesräte der Bundesländer einstimmig zwei weitreichende Forderungen an den Bund gerichtet: die rasche Abschaffung der Luftverkehrsabgabe zur Stärkung der Regionalflughäfen sowie bessere Rahmenbedingungen für österreichische Unternehmen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Für Oberösterreich war Wirtschafts- und Forschungs-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) treibende Kraft — den Vorstoß zur Sicherheitsindustrie initiierte OÖ gemeinsam mit Niederösterreich.

Unsere Unternehmen verfügen über Know-how, Innovationskraft und industrielle Stärke. Jetzt geht es darum, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit daraus zusätzliche Wertschöpfung, neue Arbeitsplätze und technologische Führungspositionen entstehen können.

LR Markus Achleitner (ÖVP), Wirtschafts- und Forschungs-Landesrat Oberösterreich

Flughafen Linz: Abschaffung der Luftverkehrsabgabe als Schlüssel

Österreich erhebt die dritthöchste Luftverkehrsabgabe in ganz Europa — während zahlreiche andere Länder vollständig darauf verzichten. Für den Flughafen Linz, der bereits eine strategische Neuausrichtung mit Fokus auf Low-Cost-Carrier und das Incoming-Segment umsetzt, ist die Abgabe ein unmittelbares Wettbewerbshindernis. Regionalflughäfen sind nach Ansicht der Länder keine Luxusinfrastruktur, sondern unverzichtbare Knotenpunkte für Linien- und Frachtverkehr, Tourismus und internationale Erreichbarkeit der Regionen. Bereits im November 2025 hatten die Tourismus-Landesrätinnen und -Landesräte dieselbe Forderung an den Bund gerichtet — der heutige einstimmige Beschluss aller Wirtschaftsreferenten verleiht ihr neues Gewicht.

Sicherheitsindustrie: OÖ als Vorreiter, Bund gefordert

Europa investiert massiv in Sicherheit, Resilienz und technologische Souveränität. Oberösterreich hat mit der Sicherheits-Allianz OÖ bereits frühzeitig ein Netzwerk aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Industriepartnern in diesem Zukunftsfeld aufgebaut. Doch regulatorische Hürden, mangelnde Planungssicherheit und eingeschränkter Kapitalzugang bremsen Investitionen und Innovationen im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Dual Use. Die Länder fordern vom Bund daher fünf konkrete Verbesserungen: Präzisierung des Neutralitätsrechts und Erweiterung der EU-Kooperationsausnahmen; Modernisierung der Exportkontrollregelungen mit verkürzten Entscheidungsfristen und einer zentralen Exportkontrollbehörde; deutlich höhere Mittel für Forschungs- und Entwicklungsprogramme samt nationalem Kofinanzierungstopf; verbesserten Finanzierungszugang durch Klarstellungen zur EU-Taxonomie und ESG-Auslegung; sowie eine zentrale Koordinationsstelle für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Europa investiert massiv in Sicherheit, Resilienz und technologische Souveränität. Gerade Oberösterreich mit seiner starken Industrie, seiner Innovationskraft und seinen technologischen Kompetenzen hat hier große Chancen. Damit unsere Unternehmen diese Chancen nutzen können, braucht es wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und mehr Rechtssicherheit.

LR Markus Achleitner (ÖVP), Wirtschafts- und Forschungs-Landesrat Oberösterreich